CDU: Innovationen ohne Ambitionen
Das Wahlprogramm der CDU liefert im Bereich Innovation und Technologie keine Impulse.
Der Abschnitt besteht aus Phrasen, die wahrscheinlich unverändert aus den Vorlagen von Lobbyverbänden kopiert wurden. So ist ein Mix aus Schlagworten und Banalitäten entstanden, der den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird.
Am merkwürdigsten ist die Idee von “Gründerschutzzonen”. Warum wird die Bürokratie für alle Unternehmen nicht einfach soweit abgebaut, damit auch Gründer*innen damit klar kommen?
Es werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Forschung und Entwicklung stärken: Ziel ist, bis 2030 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Dabei soll eine Hightech-Agenda Deutschland als Kompetenzzentrum für Zukunftstechnologien etablieren (z. B. Luft- und Raumfahrt, Quanten-Computing).
- Digitalisierung und Technologie fördern:
- Einführung eines Bundesdigitalministeriums zur Stärkung von KI- und Cloud-Anwendungen.
- Entwicklung souveräner und innovativer IT-Lösungen "Made in Germany".
- Unternehmertum unterstützen:
- Gründerschutzzonen mit weitgehender Befreiung von bürokratischen Vorgaben in der Startphase.
- Förderung von Open Data und einer “datenschancenorientierten” Politik.
- Transfer und Kooperationen ausbauen: Fokus auf die Verbindung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie internationale Forschungskooperationen.
- Raumfahrt und Energieinnovationen:
- Deutschland soll eine führende Rolle in der Raumfahrtstrategie übernehmen.
- Offensive für klimafreundliche und technologieoffene Energieforschung (z. B. Brennstoffzellen, Fusionskraftwerke).
Die CDU betont den Zusammenhang zwischen Innovationen, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit und will eine strategische Innovationspolitik umsetzen, um Deutschland als führenden Standort für Zukunftstechnologien zu positionieren.